Sie befinden sich hier: Startseite  > Wir über uns > Geschäftsordnung

PRÄAMBEL

 

In der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler und staatlicher Frauenbüros/ Gleichstellungsstellen (LAG) sind die kommunalen und staatlichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten organisiert, denen die Tätigkeit als Dienstaufgabe übertragen wurde.
Die LAG ist ein Forum für gleichstellungspolitische Diskussionen. Sie erarbeitet u.a. Stellungnahmen zu gesetzlichen Neuregelungen und leitet daraus Forderungen an die Landes- und Bundesregierung ab.
Die LAG arbeitet auf allen Ebenen mit den gesellschaftlich relevanten Kräften zusammen, z.B. Frauenverbänden und -initiativen, kommunalen Spitzenverbänden, Regierungen, Parteien, Institutionen, Gewerkschaften, VertreterInnen der Wirtschaft, Kirchen sowie Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften der Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragtenbeauftragten.
 
I. MITGLIEDSCHAFT
Die Mitgliedschaft wird durch formlose schriftliche Erklärung gegenüber der LAG erworben oder beendet.
 
II. TREFFEN DER LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
1. Die LAG trifft  sich zweimal jährlich.
2. Die Vorbereitung und Leitung der Treffen obliegt den Sprecherinnen/Sprechern. Sie laden zu den Treffen ein.
3. Die LAG ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Stimmberechtigt sind alle kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Jedes Frauenbüro/jede Gleichstellungsstelle hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Änderungen der Geschäftsordnung ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.  

Stimmberechtigte Mitglieder können ihr Stimmrecht zur Ausübung auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied übertragen. Die Übertragung muss schriftlich erfolgen. Sie gilt befristet für die in der Vollmacht genannte Sitzung der LAG (Formular Stimmrechtsübertragung)
 
III. DIE SPRECHERINNEN UND SPRECHER/ WAHLVERFAHREN
 
1. Die LAG wird repräsentiert durch sieben Sprecherinnen/Sprecher. Sie sollen aus allen Regierungsbezirken kommen; Städte und Landkreise sollen ausgewogen vertreten sein. Stellungnahmen für die Öffentlichkeit sind von der Mehrheit der Sprecherinnen/Sprecher zu legitimieren.
2. Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre. Gewählte Sprecherinnen/Sprecher können freiwillig ihr Amt verlängern.
3. Wahlberechtigt sind alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der LAG. Jedes Frauenbüro/jede Gleichstellungsstelle darf vom Wahlrecht nur einheitlich Gebrauch machen.
4. Gewählt werden kann auf Vorschlag der Mitglieder der LAG jedes stimmberechtigte Mitglied nach den Grundsätzen der Persönlichkeitswahl. Die Wahl ist gültig, wenn sie von der gewählten Kollegin/dem gewählten Kollegen angenommen wird. Nicht anwesende Kolleginnen/Kollegen können gewählt werden, sofern eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt.
5. Jede/r Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie freie Plätze im Sprecherinnen- und Sprechergremium zu besetzen sind. Kumulieren ist nicht zulässig.
6. Die Wahl ist geheim. Die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Auf Antrag kann bei einstimmigem Beschluss der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder per Akklamation gewählt werden.
7. Die Sprecherinnen/Sprecher treffen sich regelmäßig, jedoch mindestens 3mal jährlich.
 
IV. IN-KRAFT-TRETEN DER GESCHÄFTSORDNUNG
Die geänderte Geschäftsordnung tritt am 25. Juni 2010 in Kraft.