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PRÄAMBEL  

In der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler und staatlicher Frauenbüros/ Gleichstellungsstellen (LAG) sind die kommunalen und staatlichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten organisiert, denen die Tätigkeit als Dienstaufgabe übertragen wurde. Die LAG ist ein Forum für gleichstellungspolitische Diskussionen. Sie erarbeitet u.a. Stellungnahmen zu gesetzlichen Neuregelungen und leitet daraus Forderungen an die Landes- und Bundesregierung ab. Die LAG arbeitet auf allen Ebenen mit den gesellschaftlich relevanten Kräften zusammen, z.B. Frauenverbänden und -initiativen, kommunalen Spitzenverbänden, Regierungen, Parteien, Institutionen, Gewerkschaften, Vertreterinnen/Vertreter der Wirtschaft, Kirchen sowie Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften der Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten.

  

I. MITGLIEDSCHAFT

Die Mitgliedschaft wird durch formlose schriftliche Erklärung gegenüber der LAG erworben oder beendet.

II. AUFGABEN DER LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT

Die LAG tritt zweimal jährlich zusammen. Mindestens einmal jährlich findet eine Sitzung statt, in der inhaltliche Schwerpunkte gesetzt, Grundsatzentscheidungen gefällt und Beschlüsse gefasst werden. Die LAG ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Stimmberechtigt sind alle kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Jedes Frauenbüro/jede Gleichstellungsstelle hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Änderungen der Geschäftsordnung ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Stimmberechtigte Mitglieder können ihr Stimmrecht zur Ausübung auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied übertragen. Die Übertragung muss schriftlich erfolgen. Sie gilt befristet für die in der Vollmacht genannte Sitzung der LAG (Formular Stimmrechtsübertragung) Die LAG organisiert Veranstaltungen zu gleichstellungspolitischen Themen. Die LAG bildet Arbeitskreise zu einzelnen Themen. Die Arbeitskreise sind offen für alle interessierten Mitglieder der LAG. Sie sollen eine Ansprechpartnerin/Ansprechpartner und eine Stellvertretung benennen. Sie erarbeiten Materialien, Grundsatzpapiere und Stellungnahmen zu einzelnen Themen und vertreten diese gemeinsam mit den Sprecherinnen/Sprecher nach außen. Ihre Arbeitsergebnisse leiten sie zeitnah an die Sprecherinnen/Sprecher weiter. Die LAG entsendet Vertreterinnen/Vertreter in Gremien und Verbände.

  

III. DIE SPRECHERINNEN UND SPRECHER/ WAHLVERFAHREN

1. Die LAG wird repräsentiert durch sieben gewählte Sprecherinnen/Sprecher. Sie sollen aus allen Regierungsbezirken kommen; Städte und Landkreise sollen ausgewogen vertreten sein.  

2. Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre. Gewählte Sprecherinnen/Sprecher können freiwillig ihr Amt verlängern.  

3. Wahlberechtigt sind alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der LAG. Jedes Frauenbüro/jede Gleichstellungsstelle darf vom Wahlrecht nur einheitlich Gebrauch machen. 
 
4. Gewählt werden kann auf Vorschlag der Mitglieder der LAG jedes stimmberechtigte Mitglied nach den Grundsätzen der Persönlichkeitswahl. Die Wahl ist gültig, wenn sie von der gewählten Kollegin/dem gewählten Kollegen angenommen wird. Nicht anwesende Kolleginnen/Kollegen können gewählt werden, sofern eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt.  

5. Jede/r Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie freie Plätze im Sprecherinnen- und Sprechergremium zu besetzen sind. Kumulieren ist nicht zulässig.  

6. Die Wahl ist geheim. Die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Auf Antrag kann bei einstimmigem Beschluss der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder per Akklamation gewählt werden. 
 
7. Aufgaben der Sprecherinnen/Sprecher:  Sie treffen sich regelmäßig, jedoch mindestens 3mal jährlich.  Den Sprecherinnen/Sprechern obliegt die Organisation der LAG-Sitzungen, sowie die Kassenführung und Pflege der Homepage der LAG.  Die Sprecherinnen/Sprecher setzen die in den Sitzungen der LAG gefassten Beschlüsse (Stellungnahmen, Schreiben an Spitzenverbände u. ä.) um.  Das Sprecherinnen- und Sprechergremium gibt Stellungnahmen und Presseerklärungen ab. Es unterrichtet die LAG hierüber.  Veröffentlichungen durch Mitglieder im Namen der LAG sind von der Mehrheit der Sprecherinnen/Sprecher zu legitimieren.  Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern in Gremien und Verbände. Die Entsandten berichten regelmäßig im Sprecherinnengremium.  Die Sprecherinnen/die Sprecher halten regelmäßig Kontakt mit der Leitstelle für Frauen und Männer  


IV. INKRAFTTRETEN DER GESCHÄFTSORDNUNG  

Die geänderte Geschäftsordnung tritt am 15. Mai 2014 in Kraft.